Europa entrückt !
Nicht nur uns, den Europäern. Auch aus Sicht anderer Nationen verzerrt sich das Bild Europas immer mehr zu einem fluktuierenden und erodierenden Staatenkonglomerat, dass nur noch von der kontinuierlichen Spannung gegenseitiger Abhängigkeiten zusammengehalten wird, die sich an den jeweiligen Begehrlichkeiten immer wieder selbst auflädt.
Während die Außendarstellung Europas auf die Präsentation eines föderalistischen Zweckbündnisses heruntergebrochen bleibt, brodelt es im Innern der vermeintlichen Gemeinschaft, und dies nicht nur angesichts der anarchistischen Auswüchse seiner Mitglieder. Sollte es jemals eine einende Idee gegeben haben, auf die zu berufen, es sich auch jenseits allein wirtschaftlicher Interessen gelohnt hätte, ist diese mit der ohnmächtigen Appellhaftigkeit juridischer Entscheidungen, spätestens aber mit der beschämenden, in der Krise eklatant ausgelebten Arroganz deutscher Austeritätspolitik nur noch als ein klandistines Aufbegehren gegen die eigene Selbstdemontage erkennbar.
Dafür sorgt allein schon der desaströse Umgang mit den Mitgliedern. Dem Solidaritätsentzug einerseits. Dem laissez faire andererseits. Der Weg derer, denen die Idee weit weniger bedeutet, als der Gewinn, den sie daraus schlagen, lässt sich dabei von den Abtrünnigen, die ihre Eigenmächtigkeit ungeniert zur Schau stellen, bis zu den selbsterklärten Statthaltern jener Wertegemeinschaft, die in diesen Tagen wie die spontane Erfindung einer normativen Binnenarchitektur erscheint, zurückverfolgen. Was aussieht wie der klägliche Versuch, der zunehmend chimärenhaften Gestalt einer dahinschwächelnden Union eine stärkere Kontur zu verleihen, offenbart im Rekurs auf jenen ideellen Gemeinsamkeitskatalog, das Verfehlen einer Politik, die sich allein auf das Schielen nach der Einhaltungsgefolgschaft der Verbündeten in Bezug auf die fiskalisch fixierten Eintrittsvereinbarungen beschränkt. Ein Versäumnis, das sich jetzt rächt.
Auch wenn man den EU-Nachbarstaaten, die die Hilfe jetzt am dringendsten benötigen, nach längerem Prozedere mit Zuschüssen entgegenkommt, …..ohne die Angst, das ganze Kartenhaus könne in sich zusammenbrechen, ohne die Angst vor den Exporteinbußen, ohne die Angst vor dem Imageverlust und ohne die Angst vor der vertanen Möglichkeit, die selbstlose Größe zu celebrieren,… sähe es ganz anders aus mit der Freigiebigkeit. Die eigene Macht auszuspielen ist da gar nicht angesagt. Und wo der Spielraum fehlt, ist es klüger in die Eigendarstellung zu investieren. Da wäre es unratsam, mit einer Autorität aufzutrumpfen, an der es ganz offensichtlich im Umgang mit anderen EU-Genossen fehlt. I
Zur Solidarität gehört es eben auch, jene zu verurteilen, die sich gegen die Abreden stellen und damit die Idee einer europäischen Werte-Union schon im Ansatz zersetzen. Was nutzt es da einen große Coup nach dem anderen zu lancieren, wenn man die eigenen Leute nicht im Griff hat. New Green Deal, 750 Milliarden Aufbauhilfe, Next Generation Deal, klingt da wie ein Ablenkungsmanöver. Insbesondere wenn es darum geht, über die selbst verschuldete Handlungsunfähigkeit gegenüber den vom Kurs Abgekommenen hinwegzutäuschen, die auch nicht davor zurückschrecken sich mit EU-Gegnern zu fraternisieren, um ihre Unabhängigkeit zu demonstrieren.
Kriterien wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die neben Solidarität, man staune, als Bedingung für den EU-Eintritt der aktuellen Anwärter genannt werden, von ihrem Missbrauch her zu denken, ist den Zeichen der Zeit geschuldet. Eine Zeit, in der viele der aktuellen Entwicklungen, die früher fast undenkbar waren, sowohl positive als auch negative Aspekte in sich tragen. Immer auch, unter dem Vorbehalt, dass es wichtigeres gibt, um das es sich zu kümmern gilt. Unter diesen Bedingungen gestaltete es sich als ein Leichtes, dass Corona zum Feigenblatt selbstinaugurierter Autokraten avancierte, die unter dem Dünkel der Prävention, ihre Macht mehr und mehr zu verabsolutieren versuchen, geradezu pandemisch. Das Hochfahren des Nationalismus in einigen Mitgliedstaaten lässt sich nicht allein mit den Ablösungsprozessen aus überkommenen Machtverhältnissen erklären, bei denen die Unzufriedenheit mit den Herrschenden der oppositionellen Verwertbarkeit zum Opfer fällt. Umso mehr muss man aufpassen, dass in der Krise die Krise der Europäischen Union nicht langsam aus dem Blick gerät. Unter dem Einfluss dieser Mächte ist von einer amalgamisierenden Idee jedenfalls kaum etwas erkennbar.
Was ist es, was Europa im Innersten zusammenhalten soll. Was sind diese Werte überhaupt, die plötzlich in aller Munde sind, wenn es darum geht, ein anderes als das ökonomische Fundament, auf dem die Allianz einst gegründet wurde und das bis heute Priorität genießt, heraufzubeschwören. Von der Montanunion bis zu den Verträgen von Maastricht und Amsterdam bleibt das ökonomisch Zweckhafte dieser Vereinigung unverkennbar vordergründig und unterminiert das kollektive Erlebnis einer gemeinsamen Idee, von der Dostojewski einst sagte, es gebe nichts Wirkungsvolleres, um die Menschen zusammenzuhalten.
Bei der Stange, müsste es wohl im aktuellen Corona-Konsens heißen. So suggerieren es zumindest die Regierenden, die uns angesichts der momentanen Malaise Solidarität lehren wollen, ohne diese selbst vorleben zu wollen, wie z.B. aktuell im Umgang mit den EU-Partnern. Pädagogisch sinnentleert erscheint da die angeordnete Selbstverpflichtung, wohlweislich, dass gerade das Zwanghafte, die Notwendigkeit dieser Auflagen relativiert, wenn das Verständnis des Zueinanderhaltens nicht auch sonst als Grundlage des Gemeinwohls internalisiert wird. Das ist eine Erfahrung, die sich auf jede Gemeinschaft übertragen lässt. Was hierzulande mikrokosmetisch nach Korrektur verlangt, gilt auch in größerer Relation für jeden Makrokosmos von der Europäischen Union bis zu den Vereinten Nationen.
Es ist an der Zeit Globalisierung auch in dieser Richtung voranzutreiben. Die Universalisierung von Menschenwürde und Menschenrechte sind schon lange ein Anliegen. Was unter dem Zeichen der gemeinsamen Betroffenheit an Hilfsangeboten und zivilgesellschaftlichen Engagement entstanden ist, offenbart eine humane Sensibilisierung für ein Für- und Miteinanders, das sich auch in den unendlichen Weiten des Welt-Raumes entfalten ließe. Womöglich ist es dort schon und muss nur wiederentdeckt werden. Wie in der platonischen Ideenlehre.
Von Corona losgetreten, ist dieses Gefühl ein (über)lebenswichtiger Tatbestand, der leider immer wieder von anderen Verwerfungen konterkarriert wird. Wären da nicht die ständigen Machtbehauptungen, das Handlungsprimat unter dem Kalkül, das strategische Ausgerichtetsein, wonach nur der Vorteil zählt. Wenn aktuell wieder die zu erlangende Souveränität Betonung findet, etwa im Bereich künstlicher Intelligenz, muss man erkennen, dass die derridaische Lehre, wonach Souveränität, nur dem zuteil wird, der bereit ist, sie aufzugeben oder gleichbedeutend, sie zu verteilen, noch nicht im Kanzleramt angekommen ist.
Damit Solidarität kein Wunschdenken bleibt muss einiges passieren. Europa, einst Wiege humanistischen Denkens, kann es sich schlichtweg nicht leisten, in dieser Kür, die inzwischen zum Sinnbild einer diskutablen Reformation hervor gerückt ist, zu versagen. Den Anderen Mores lehren kommt nie gut an. Selbstkritik ist da der beste Weg, am eigenen Beispiel die Notwendigkeit eines Einsichtsvermögens zu demonstrieren. Aber wo das nicht reicht, und das tut es nicht, wie es an Orbans Machtmanifestationen anschaulicher nicht sein kann, müssen Fakten geschaffen werden. Zu appellieren und zu ermahnen, selbst daran mangelt es aktuell, bedeutet keine Option. Das Dilemma zeichnet sich dort ab, wo Zurechtweisungen sich im diplomatischen Vermeidungsverhalten verfangen und die Kontrolleure sich selbst kontrollieren. Die gemeinschaftlichen Werte als wohlwollendes Beiwerk einer präponderanten Wirtschaftpolitik zu belassen, ist dieser Zeit nicht mehr angemessen. Der Gemeinschaft eingeschrieben müssen als Gesetze rechtskräftig festgeschreiben und ihre Beachtung an die Eintrittsbedingungen geknüpft werden, so dass Zuwiderhandlungen penetal und nicht nur sanktional geahndet werden können. Gerichtet an die, die es betrifft. Im Zweifel sind das die Akteure an der Macht und nicht das ganze Land. Insofern birgt ein Rausschmiss eine doppelte Gefahr. Es würde die Machenschaften der Elite der Kontrolle entziehen, und die ganze Bürgerschaft für deren Fehlverhalten bestrafenes.
Ohne einen Codex general bleibt von der Idee Europas nicht viel mehr als ein ephemeres Zucken?
In einer Umfrage der Ppd nach den Werten, die die EU am besten repräsentieren, wird Frieden an erster Stelle genannt. Als ein Omnigarant, der alles und jedes zuallererst voraussetzt, ist die Wahl auch vor dem Hintergrund der Geschichte der EU und der besonderen Bedeutung, die Deutschland während und nach dem zweiten Weltkrieg zukommt, durchaus verständlich. Die friedenssichernde Funktion Europas, wie sie der erst vor kurzem abgetretene EU-Kommissionspräsident Juncker in seiner Abschiedsrede betonte, im Zusammenhang mit der gleichzeitigen Ermahnung, Europa als eine Phalanx gegen die Interessen Trumps zu etablieren, lässt den inneren Frieden in der EU dabei aus dem Blickfeld geraten. Die Diagnose, dass es auch in den eigenen Reihen marodierende Verhaltensweisen zu verzeichnen gibt, die dem Vermächtnis Europas mehr schaden als nutzen, erscheint nach dem Wechsel der EU-Präsidentschaft, vom Optimismus für den Marshallplan überlagert, als obsolet. Die Aushöhlung der europäischen Idee aus dem Innern der Förderation kann so ungebremst ihren Lauf nehmen.
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