Aktionismus – eine Frage der Sicherheit

Söders Entdeckung der Radikalität als Profilierungsgarant in der Pandemie. Die selektive Sicherheitspolitik der Konservativen unterminiert den Anspruch einer kollektiven Solidarität.

Natural Monsters

Glaubt man den Umfrageergebnissen, die vor Wahlen die Erwartungen der Bürger widerzuspiegeln versuchen, wird den Rechten in diesem Feld am meisten zugetraut. CDU und CSU liegen in Punkto Sicherheit in den repräsentativen Statistiken regelmäßig im Ranking vorne.

Das Vorpreschen von so manchem Christsozialen in der Pandemie mag in diese Richtung gedeutet werden. Der Schutz der Bevölkerung erweist sich dabei mal wieder mehr als vielversprechendes Motiv, das eine gewisse Stringenz im Umgang mit Verordnungen zu rechtfertigen verspricht. Selbst wenn sich derjenige dabei nicht gerade als loyalster Vertreter der parteipolitischen Gesinnungsgenossenschaft outet, die zudem noch die Regierung stellt.

Sicher ist auch, dass dieses Verhalten Wirkung zeigt. Radikalität geht immer, wenn es darum geht, Reaktionen zu evozieren; dem Forschen ist Aufmerksamkeit gewiss. Das lehrt auch, dem Resonanzboden allgemeiner Warnehmungen folgend, die augenblickliche Erregung um die Söder’sche Außendarstellung, einer Selbstinzenierung, die das galgohafte Übergehen der (Mit)Verantworlichen als initiative Korrektur der zögerlicheren Entscheidungshandhabe vermarktet. Nicht schön.

Doch die Taktik scheint aufzugehen, gemessen an dem, wenn auch aus den eigenen Reihen am lautesten abgesetzten Ruf nach mehr Kompetenz, der dem Aktionismus nachfolgte, nicht ohne beide miteinander gleichzusetzen. Das höchste Exekutivamt erwächst da in greifbare Nähe, unsolidarischer Alleingang hin oder her. Auch wenn Solidarität als Anforderung bis dato nicht gerade zur Stellenbeschreibung neoliberaler Sozialpolitik gehörte – wirtschaftliches Handeln impliziert soziales Handeln; das sollte man bei allem Wiederspruchsempfinden nicht vergessen – und dieses Entfremdetsein von Solidarität ein Manko darstellt, das sich in der Pandemie zu rächen droht, grenzt diese Frivolität fast schon ans Übergriffigsein.

Irritiert von derlei Rigorosität, hätte man sich soviel Alleingang an anderer Stelle umso mehr gewünscht. In der Migrationspolitik, dort wo „deutsche Politiker lieber vor übereilten Entscheidungen warnen„, verfängt so ein radikales Ansinnen erst garnicht. Die Lebensrettung bleibt dann doch eher auf nationales Terrain beschränkt. Geographisch wie menschlich.

Die Rückkehr des Souverän

Ist das Chuzpée, die allein der Selbstvermarktung dient? Die denkbare Absicht nicht mal groß verbergend, tritt dem Unverfrorenen außerhalb der verschnupften Politinteressengemeinschaft jedenfalls nicht viel Widerstand entgegen. Warum eigentlich nicht.

Vielleicht, weil dieses autoritäre Taktieren, vor allem wenn es vermeintlich zum Schutz der Bevölkerung beizutragen verspricht, Sympathien beim Bürger weckt? Dass das Herz links schlägt, bleibt hier eine unverifizierte Behauptung. Der absolute Dienst am Volke, der selbstlos anmaßende Einsatz für Leben und Tod, auch über die Grenzen – leider nicht den staatlichen, wie wir gesehen haben – des rechtlich Zulässigen hinweg, trägt fast schon messianische Züge. Da spürt man eine Brise amerikanischen Heldenpathos über den Ozean hinüberschwappen. Hollywood im Freistaatformat. Wenn es auch für die Rettung der Welt nicht reicht, für einen James Bond auf Volksheldniveau allemal.

Das Brüskieren der Regierung, vergleichbar der wutbürgerlichen Mission: Es denen da oben zu zeigen, des Herauslesbaren durchaus nicht abwegig, zeugt dabei fast schon von Querdenkertum. Auch wenn die Freiheit hierbei nicht verhandelbar ist, ließe sich in diesem Duktus ein Stellvertretersyndrom für die irrationalen, gesellschaftsverachtenden Ausschweifungen brisanter Aktualität folieren. Söder nutzt das Radikale seiner Vorgehensweise als Alleinstellungsmerkmal, und grenzt sich damit ganz klar und unverhohlen gegen die Leichtschultrigkeit seiner Ministerpräsenten-Kollegen ab. Und nicht nur das. Er positioniert sich als Macher, der dem akuten Sicherheitsvakuum mit Agieren begegnet, statt große Reden zu schwingen. Nach dem Motto: Wer handelt, sündigt nicht. Wer zögert, gefährdert das Allgemeinwohl. Das ist die Message, die als perfekter PR-Gag seinen Weg zum Olymp ebnen soll. Für den in Medien und Kommunikation geschulten Politiker kein Problem, die rhetorische Keule zu schwingen, auch wenn diese Rhetorik in traditioneller CSU-Manier mit brachialer Vehemenz abgesetzt wird. Klartext reden in traulicher Bierzeltruppigkeit. Ein Heimspiel. Das zieht und hilft der Selbstpropagierung.

Galt diese Radikalität, die ja eigentlich den Veränderungs(sehn)süchtigen als Ausdruck der Kritik an den herrschenden Verhältnissen vorbehalten schien, bisher als Schreckgespenst des Establishments und Vertretern eines Wertekonstantismus, präsentiert sie sich hier in Form einer keine Gegenwehr duldenden Resolutheit, die die Stabilität, das Aushängeschild konservativen Selbstverständnisses, pervertieren muss. Die vermeintliche Sorge, die hier im Zeichen der Gesundheit zu stehen vorgibt, dient in erster Linie dem Machterhalt, wenn nicht sogar ihrer Erweiterung. Mit Sicherheit hat das nichts zu tun. Ganz im Gegenteil. Es stört den Frieden, den innerparteilichen allemal. Söder ist ein Zündler, dem jegliche Integrität abhanden gekommen ist. Selbst wenn sein rabiates Eintreten für schnelle Lösungen in einer sich ausweitenden Pandemie nicht das schlechteste Signal bedeutet, kehrt solch ein zynisch daherkommender Alertismus das Positive ins Gegenteil. Schade eigentlich. Fehlt es doch an notwendiger Ressonanz, um die Causa an sich und das bigotte System, wie es sich derzeit darstellt, aufzumischen, angefangen von der aus der Not Anderer Profit schlagenden Selbstbereicherung Einzelner, Stichwort Maskenaffaire, bis zur unmoralischen Kritikimmunität einer sich in die eigenen Taschen lobhudelnden Amtsträgerschaft. Von dem Vertrauensbruch ganz zu schweigen.

Auch wenn man sich über seine Tatmotive nichts vormachen muss, etwas mehr Söder wagen, wäre angesichts der Verschleppungen, die auch ein Hinauszögern in der Übernahme von Verantwortung repräsentieren, nicht das schlechteste. Hätte er sich durch seine eskapadischen Schauläufe nicht selbst diskreditiert, könnte man über die Berechtigung radikalerer Ansätze in Anbetracht eines reaktionslethargischen Geschehenshintergrundes durchaus diskutieren. Wann ist mehr Handlungsdruck durch radikale Forderungen legitim?

Das und vieles andere legt nahe, das Söders Antrieb eher populistischer Natur ist. Dabei muss Populismus per se nicht schlecht sein. Sein negatives Standing verdankt er einer manipulativen Vereinnahmungstendenz, die fast ausschließlich auf die eigene Selbstvermarktung und der Umsetzung eigener Interessen abzielt. Dies alles auf Kosten eigentlicher Aufklärungsarbeit. Das war nicht immer so.

Der Versuch sich damit ins rechte Licht zu rücken, scheitert aber genau an diesem Punkt der offenen Verunglimpfung, die zu plump wirkt und eine Selbstgerechtigkeit und Arroganz ans Licht bringt, die den Bürger der Leichtgläubigkeit und Ohnmacht überführen müsste, eigentlich.

Und dann ist da noch das Volk

Schließlich stehen ja nicht nur die Verführer im Mittelpunkt der Diskussion um Rechte und ihre allgemeine Wahrnehmung. Die potentielle Manipulierbarkeit führt über die Kritik um die instrumentalisierte Kommunikation hinaus, auch wenn von einem Politiker zu erwarten ist, dass er das Vertrauen der Bürger nicht missbraucht. Läßt sich also die ungeklärte Reaktion der Bürger auf diese dreiste Willenskorrumpierung entschuldigen. Oder müssten wir uns angesichts der offensichtlichen Kritikresistenz nicht fragen:

Wie blöd sind wir eigentlich. Entmündigen wir uns gerade selbst. Welches Armutszeugnis stellen wir uns aus. Denken wir noch. Oder lassen wir uns von Plättitüden einfangen. Von Flachsimpeleien beeindrucken. Das Problem sind ja nicht die Blender allein, sondern das Fehlen jener Reagibilität, mit der dem verführerischen Potential eine eigenständige Kritikfertigkeit entgegenzusetzen bereit steht. Die Faulheit und Feigheit zu Denken, wie sie Kant sinngemäß in seinem epochenweisenden Aufsatz von 1784 formuliert hat, ist damit aber nicht gemeint.

Die Mündigkeit des Bürgers ins Feld zu führen, schließlich handelt es sich dabei auch um eine konstitutive Voraussetzung, auf der unsere Grundgesetzgebung beruht, greift nämlich zu kurz. Der Vorsatz, sich seines Verstandes ohne fremde Anleitung zu bedienen, der sich seit der Aufklärung damit verbindet, geht von Vorstellungen aus, die mit der Realität oft wenig gemein haben. Allein die Unterstellung eines stetigen Zugangs zum Politikgeschehen hält als basale Prämisse einer solchen Expertise nicht stand. Bei Vielem scheitert ein Vergleich schon an der verfügbaren Zeit, andere Einschränkungen wie technische, finanzielle, gesundheitliche, um nur die formalen Argumente zu nennen, die einer Gleichheit in den Zugangsvoraussetzungen entgegenstehen, kommen noch dazu. Interesse, Motivation und Wissen sind weitere Faktoren, die es zulassen, dass die Möglichkeit zu Bürgerbeteiligungen oft immer von der gleichen Bildungsbürgerelite wahrgenommen wird und das Bild einer demokratisch legitimierten Mitsprache verzerren. Deswegen lautet das immer gleiche Credo: Der Staat muss den geeigneten Rahmen dafür bereitstellen.

Sicherheit ist nicht gleich Sicherheit.

Ein Gespür für die Macht hat, wer die Zeichen der Zeit zu deuten weiß. Und diese Zeichen stehen gerade mehr denn je auf Unsicherheit, Desorientierung, Angst. Wer diese richtig zu nutzen versteht, für den macht Corona gerade einen guten Wahlkampf. Eigentlich hervorragende Voraussetzungen für die sicherheitsverbrämte Politik der Konservativen, die Sicherheit und Stabilität gerne synonym verwenden, die Kausalität von Stabilität und Stillstand aber lieber verschweigen. Das einzige Stabilitätskriterium ist hier der Machterhalt.

Doch um welche Form von Sicherheit geht es dabei. Das Thema Sicherheit wird hier nämlich selten differenziert betrachtet. Handelt es sich dabei im Saldo doch eher um Kriminalitätsbekämpfung und Eigentumsdelikte. Existenzsichernde Vorkehrungen wie der Schutz vor Armut und damit einem Dasein in prekären Verhältnissen, die ein kollektives Bewusstsein erst ermöglichen, an das sich auch der neuerlich gern revitalisierte Gedanke der Solidarität anknüpfen ließe, stehen dabei weniger zur Debatte. Ebenso kommen essentielle Grundwerte wie Menschenwürde und Menschenrechte in dem Repertoire dieses Sicherheitsvermächtnisses kaum zur Geltung. Der Einsatz für klientelbezogene Belange und Besitztümer und ein lobbyistisches Einstehen für unternehmerische Interessen sind der Hort eingefleischter Bewahrungsidologie, wie sie von den Rückwärtsgewandten stattdessen propagiert werden.

Nicht erst die aktuelle Lage erfordert ein Umdenken in der Sicherheitspolitik, deren Ausrichtung lange genug von den C-Parteien gekapert wurde.

Die Sensibilisierung der Bevölkerung für diese einseitigen Sicherheitsbedarfe haben in der neoliberalen Individualbedürfnispolitik eine lange Tradition, deren Nachfrage auch Markus Söder zu befriedigen weiß. Im Wahlkampf ist es einer der selbstverständlicheren Punkte auf seiner Agenda, die er wie beiläufig abhakt, um die alte Kundschaft nicht zu verprellen. Als Kernbotschaft aber hat er die nationale Gesundheit als Sicherheitsfaktor Nr. 1 auserkoren, mit deren Hilfe er die Konkurrenz auszuboten versucht und die zu unterlassen für einen Changemaker, als den er sich in diesem Wettkampf zu behaupten versucht, geradezu frevelhaft wäre. Das ist die besondere Gratwanderung, an der er aber auch zu scheitern droht, Radikalität als Stabilität zu verkaufen. Bei aller Konzentration auf die in der Pandemie primär gefährderte Gesundheit wird leider schnell vergessen, dass zu einer physischen Unversehrtheit, auch die Vermeidung von Ängsten gehört. Durch sein Eintreten für schnelle Lösungen, nicht anders will er seinen Aktivimus verstanden haben, scheint er diese zwar oberflächlich zu beantworten, allerdings nur um sie in gleichem Maße durch ein Bedrohungsszenarien bedienendes Gebahren noch mehr zu schüren und schließlich für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Die da wären Machterlangung, Machterhalt, Machterweiterung.

Was auf Anhieb keinen Widerspruch beschreibt, schließlich dient die Sicherung des Eigentums auch der Sicherung der Existenz, begründet die Paradoxie eines Verständnisses, in der partielle Besitzstandswahrung vor der Lebensqualität steht, und zwar der jedes Einzelnen. Kollektivismus beschreibt ja nicht das Vernachlässigen Einiger zu Gunsten einer, wenn auch mehrheitlich profitablen Auskömmlichkeitspolitik. Ganz im Gegenteil. Und in der, nach wie vor, der subtile Vorwurf der Selbstverschuldung genauso seinen Platz findet wie die klassisch liberale Vorstellung, bestimmte Vorrechte leiteten sich aus einer gewissen Verdientheit ab, die sich an hohem Einkommen und Vermögen als spezifischer Leistungsausweisung messen ließe.

Die Priviligierung der Wirtschaft, die unter dem Label allgemeiner Wohlstandssicherung die Legitimation einseitiger Besitzanhäufung begründet, ist diesem meritokratischen Ansatz noch genauso unterworfen, wie die allgemeine Würde des Menschen, die die Vorstellung von einer auf Ehre und Ansehen zurückgehenden Zuschreibung, wie sie von der Antike bis in die Neuzeit vorherrschte, noch immer nicht abstreifen konnte.

Dieser schier unüberwindbare Zeitgeist zeigt sich gerade im Nachgang des Afghanistankonflikts. Nur schützenswertes Leben dürfe gerettet werden, ließ Migrationsverweigerungspapst Seehofer verlauten, als es um die Teilevakuierung der afghanischen Bevölkerung nach dem Verlassen der Bundeswehr ging. (Über)Leben nur für den, der es auch verdient hat. Wer nach diesem Prinzip handelt, leidet nicht nur an der Arroganz eines hilfsimperialistischen Doppelmoralisten, die sich kaum unterscheidet von der missionarischen Imptertinenz einstiger Kolonialmächte. Auch wenn damit der besonderen Gefährdung der Kollorobateure Rechnung getragen werden soll, muß doch diese unleidliche Formulierung zu der weiterführenden Frage überleiten, ob im Zusammenhang mit Leben überhaupt von Wertigkeit gesprochen werden kann. Geht doch der neuere Ansatz der Menschenwürde von einem Inhärenzanspruch aus, der jedem Menschen kraft seines Menschseins zukommt und sich damit jedweder Relativierung entzieht.

Ein Atavismus im übrigen, der prägend für die bizarre Veränderungslogik der gesellschaftlichen Evolutionsgeschichte steht. Gegenwartsbezogen ist man gehalten, in Anlehnung an die Adorno/Horkheimersche Dialektik der Aufklärung, einem Zukunftsfatalismus anheim zu fallen, der auf die Tatsache verweist, dass wir scheinbar immer wieder zum Ausgangspunkt unserer Bemühungen zurückkehren. Ganz gleich welche Diagnose, sei es Prokrastination, Stillstand oder Rückfall, den momentanen Zustand am treffendsten pointiert, wirkt diese ewige Wiederkehr des Gleichen wie eine stetige Reminiszens an die ethische Uneinholbarkeit der rasant fortschreitenden Entwicklungen in allen anderen Bereichen als den sozialen. Wie sonst kann es sein, dass wir uns im 21. Jahrhundert noch immer mit Problemen rumschlagen, deren Überwindung für das Heute schon lange ausgelobt worden waren. Und dabei geht es jetzt mal ausnahmsweise nicht um die Pandemie.